AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ENOMED Erich Novak OG



1. Umfang und Gültigkeit:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma ENOMED Erich Novak OG erlangen in allen Fällen Gültigkeit bei denen die Firma Vereinbarungen oder Verträge zur Erbringung von Lieferung oder Leistung eingeht. Der Ausschluss oder die Einschränkung der AGB bedürfen der Schriftform und gelten auch dann immer nur für den ausdrücklich beschränkten Umfang.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann wenn der Auftrageber im Ausland ansäßig ist oder der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.

Alle Aufträge und Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Sie erhalten nur dann Verbindlichkeit wenn sie vom Auftragnehmer durch eine rechtsgültige Unterschrift unterschrieben werden und verpflichten nur in dem auf der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.



2. Leistung und Leistungserstellung

2.1 Gegenstand eines Auftrages kann sein:

  • die Überprüfung von medizinisch-technischen Geräten und Anlagen gemäß anzuwendender Prüfnormen.
  • Schulungen für den Einsatz, die Wartung oder Überprüfung von medizinisch-technischen Geräten oder Anlagen
  • die Wartung von medizinisch technischen Geräten und Anlagen
  • die Aufstellung und Installation von medizinisch-technischen Geräten und Anlagen
  • der Kauf und Verkauf von medizinisch-technischem Gerät, Zubehör und Peripheriegeräten für medizinisch-technische Anlagen
  • technisches und organisatorisches Consulting im Zusammenhang mit Erwerb, Verkauf, Installation, Deinstallation oder Wartung von medizinisch-technischen Geräten und Anlagen
  • die Beratung und Unterstützung vor und bei behördlichen Überprüfungen von medizinisch technischen Geräten und Anlagen

 


2.2 ENOMED Erich Novak OG verpflichtet sich zu höchst möglicher Qualität seiner Leistungserbringung sowie speziell bei der Erbringung von Prüftätigkeiten zur Einhaltung anzuwendender Normen und Bestimmungen. Sofern der Auftragnehmer nicht durch gesetzliche Bestimmungen, Normen oder Methoden bei seiner Leistungserbringung gebunden ist, erklärt sich der Kunde mit den in dem Unternehmen üblichen Verfahren und Vorgangsweisen mit Erteilung des Auftrags einverstanden.

Sollte sich nach Erteilung des Auftrages oder im Zuge der Leistungserstellung herausstellen, dass die Ausführung eines Auftrages tatsächlich, juristisch oder aufgrund anderer Bestimmungen unmöglich ist oder wird, ist der Auftraggeber verpflichtet dies umgehend dem Vertragspartner anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber innerhalb angemessener Frist die Parameter der Leistungserstellung nicht dahingehend bzw. schafft die Vorraussetzungen dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen und ist berechtigt alle Kosten und Spesen bzw. allfällige Abbau- oder auch unmittelbare Folgekosten in Rechnung zu stellen.

Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind dem Auftragnehmer ausreichend dokumentiert umgehend schriftlich in Kenntnis zu bringen, der bei gerechtfertigter Beanstandung um schnellst mögliche Behebung bemüht sein wird. Versäumt der Auftraggeber trotz nachweisbarer Kenntnis diese Bekanntgabe, so kann er etwaige Folgeschäden oder finanzielle Nachteile dem Auftragnehmer nicht entgegen halten.



3. Preise und Leistungsentgelte

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer und beziehen sich auf die in der ENOMED Erich Novak OG festgelegte Normalarbeitszeit. Für vom Auftraggeber veranlasste außerhalb der Normalarbeitszeit erbrachte Leistungen gelten analog die in der jeweiligen Fassung des Kollektivvertrages für Mechatroniker festgelegten Zuschläge auf die von der ENOMED Erich Novak OG gültigen Stundensätze.

3.2 Preise gelten immer nur für den jeweiligen Auftrag und verstehen sich ab Geschäftssitz. Allfällige gesetzliche Gebühren, Vertragsgebühren oder sonstige Aufwendungen die dem Auftragnehmer in direktem Zusammenhang mit der Leistungserstellung erwachsen werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.3 Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden mangels besonderer Vereinbarung dem Auftraggeber nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.



4. Liefertermin

4.1 Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine für Leistungserbringung und Erfüllung möglichst genau einzuhalten. Er wird versuchen Terminwünsche der Auftraggeber nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

4.2 Vereinbarte Erfüllungstermine können jedoch nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nachkommt d.h. die für die Leistungserstellung notwendigen Vorarbeiten durchführt und dem Auftragnehmer insbesondere im Zusammenhang mit Prüftätigkeiten die notwendigen Unterlagen vollständig und zeitgerecht zur Verfügung stellt.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch Verzug, unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen des Auftraggebers entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.3 Hat der Auftragnehmer seine Leistungserstellung speziell in Zusammenhang mit Prüf- und Messtätigkeiten aufgrund gesetzlicher Regelung wiederkehrend und/oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durchzuführen, so liegt es unter Einhaltung anzuwendender Bestimmungen an ihm dem Kunden Termine für die Durchführung vorzuschlagen.

4.4 Hat der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber ordnungsgemäß einen Zeitpunkt für die Leistungserstellung vereinbart und wird vor Ort ohne Verschulden des Auftragnehmers klar, dass die Leistungserstellung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist, so trägt der Auftraggeber die Mehrkosten der Leistungserbringung und kann sofern der Auftragnehmer bis zur Erbringung der Leistung gesetzliche oder sonstige Bestimmungen verletzt keinen Verzug oder Nachteile jedweder Art geltend machen.

4.5 Sofern nicht gesetzlich speziell geregelt ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber gemachten Angaben auf ihre Korrektheit zu überprüfen. Wird der Zweck einer Beauftragung nach bereits erbrachter Leistung aufgrund unrichtiger Angaben des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Beauftragung hinfällig, so wird dieser weder von seiner Zahlungspflicht frei, noch kann er neuerliche Erbringung fordern oder entstehende Nachteile gleich welcher Art an den Auftragnehmer abwälzen.



5. Zahlung

5.1 Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen sind inklusive Umsatzsteuer spätestens 14 Tage nach Erhalt der Faktura spesenfrei zu begleichen. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag vereinbarten Zahlungsbedingungen analog.

5.2 Bei Aufträgen deren Erfüllung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt bzw. Aufträgen die aus mehreren Einheiten bestehen ist der Auftragnehmer berechtigt nach Erbringung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.3 Bei Zahlungsverzug werden dem Auftraggeber Verzugszinsen nach Handelsrecht sowie eine Mahngebühr für den Mehraufwand zur Hereinbringung der Forderung auf den Rechnungsbetrag aufgeschlagen.

5.4 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Bei Aufträgen oder Verträgen die wiederkehrende oder über eine Zeitraum zu erbringende Leistungen beinhalten wird der Auftragnehmer von der Leistungspflicht frei sofern der Auftraggeber die Zahlungsvereinbarungen nicht einhält und trotz mindestens zweimaliger schriftlicher Aufforderung das Zahlungsziel nicht wahrgenommen hat. In diesem Fall kann der Auftraggeber etwaige Folgeschäden oder finanzielle Nachteile dem Auftragnehmer nicht anlasten.

5.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Garantie-, Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.




6. Rücktrittsrecht

6.1 Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden des Auftragsnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb angemessener Nachfrist die vereinbarte Leistung nicht erbracht wird.

6.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen oder sonstige Umstände die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Auftragsnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von seiner Leistungsverpflichtung bzw. berechtigen zur Neufestsetzung der Lieferzeit.

6.3 Stornierungen, das sind Erklärungen des Auftraggebers rechtsverbindlich zustande gekommene Verträge nicht einhalten zu wollen, sind nur mit Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht neben bereits erbrachten Leistungen, aufgelaufene Kosten sowie eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes zu verrechnen. Handelt es sich bei dem Vertrag um immaterielle Leistungen für die Vorauszahlung vereinbart wurde, und hat der Kunde diese Zahlung bereits geleistet, kann er auch die bereits erbrachten Leistungen, die aufgelaufenen Kosten oder die Stornogebühr übersteigenden Geldbetrag nicht zurückfordern.



7. Gewährleistung, Wartung, Änderung

7.1 Für Gewährleistungsansprüche aus Lieferung, Wartung oder Montage gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Lieferbedingungen der Sparte Medizintechnik, die Wartungsbedingungen für Geräte und Anlagen der Medizintechnik bzw. die Besonderen Gewährleistungsbedingungen für Geräte und Anlagen der Medizintechnik, herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreich (FEEI), in der jeweils gültigen Fassung.

7.2 Für Tätigkeiten und Überprüfung im Zuge der Qualitätskontrolle wird keine Gewährleistung übernommen sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass der Auftragnehmer anzuwendende Normen oder Messtechniken missachtet hat oder die geforderte Dokumentation als Bestätigung der Durchführung der Qualitätskontrolle nicht beibringen kann.

7.3 Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat.

7.4 Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel ist generell ausgeschlossen.

7.5 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Fehler oder Mängel die aufgrund von Eingriffen oder Veränderungen der Einsatzparameter und Betriebseinstellungen der Medizingeräte durch den Auftraggeber oder durch Dritte verursacht wurden. Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung die vom Auftraggeber zu vertreten sind werden vom Auftragnehmer nur gegen gesonderte Berechnung durchgeführt.

7.6 Ferner übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Gewähr oder Haftung für Fehler, Störungen oder Schäden die auf unsachgemäße Bedienung, abnorme Betriebsbedingungen oder Transportschäden zurückzuführen sind.

7.7 Soweit der Gegenstand des Auftrages die Um- und Aufrüstung oder Veränderung bestehender Geräte oder Anlagen umfasst, bezieht sich die Gewährleistung immer nur auf die geänderten oder ergänzten Komponenten sofern nicht grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers nachgewiesen werden kann.



8. Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.



9. Datenschutz, Geheimhaltung

9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.



10. Loyalität, Urheberrechte und geistiges Eigentum

10.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Das betrifft insbesondere die für einen Vertragspartner nachteilige Ausnützung von unternehmensspezifischen Informationen die im Rahmen der Auftragsdurchführung und Leistungserstellung zugänglich sind, die kommerzielle oder unentgeltliche Verbreitung von geistigem Eigentum jedweder Art eines der Vertragspartner, die Anbahnung von Geschäftsbeziehung mit dem Ziel Lieferantenbeziehungen und –konditionen zu unterschneiden und zu schädigen sowie innerhalb von 12 Monaten die direkte oder indirekte Abwerbung von Mitarbeitern die mit der Leistungserstellung im Zuge der Geschäftsbeziehung betraut sind.

10.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt im Zuge der Leistungserstellung alle erlaubten Maßnahmen zu treffen um Know-How und geistiges Eigentum sowie besondere Verfahrensweisen oder Wissen seines Unternehmens gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten zu schützen, sofern die Vermittlung derartiger Informationen nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil wurde bzw. gesetzliche Bestimmungen eine Weitergabe oder Offenlegung zwingend vorschreiben.



11. Sonstiges

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden gemeinschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.



12. Schlussbestimmungen

12.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorschreibt.

 

 

Nutzungsbedingungen www.enomed.at

ENOMED Erich Novak OG
07.05.2007

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